Politik

Das ist bestimmt das Beste was ihr heute sehen werdet. Da hat sich der PI-Kerl wohl gedacht "Oha, den beiden Ausländermädels ziehe ich mal ein paar deutschfeindliche Kommentare aus der Nase." und dann erlebt er die totale Vernichtung all seiner Bemühungen. Mir fehlen die Worte um zu beschreiben wie super ich die beiden finde. Danke, danke, danke!

edit: Das gibts auch im Original, drüben bei den w*%/"($&""# Sch)§/($=#*+]sern von PI, inkl. der üblichen N§%#-Kommentare.

Falls ihr am Samstag nicht mit dem Verbrennen von Koranen beschäftigt seit (oder gerade dann!) geht doch zur Freiheit statt Angst Demo und tut was für die Stabilität unserer Demokratie.

Sehr geehrte Bild-Leser, Sarrazin-Fanboys, Fernsehmoderatoren, Politiker und Nazis. Bitte lesen. Aber vorsichtig mehr als zwei zusammenhängende Sätze, Sinn und keine Titten!

btw.: Viel mehr könnt ihr von mir zu diesem Thema nicht erwarten, ich finde diese ganze Diskussion abgedroschen, durchgekaut, überflüssig und dümmlich. Wir können nochmal darüber reden wenn alle die das Maul aufmachen was dazu sagen, aufhören würden über "Ausländer", "Migrationshintergrund", "Moslems" zu sprechen, etc. und endlichen aufhören in solchen Kategorien zu denken. Der Deutsche mag sein Bier kalt, sein Sauerkraut saftig und seine Ausländer sollen gefälligst in ihren Schubladen bleiben. Willkommen in einer globalisierten Welt und im 20. Jahrhundert. - Was? Wir haben schon das 21.? Krass!

Außerdem lasse ich mich nicht für Sarrazins verkausfördernde Schmutzkampagne instrumentalisieren.

Nur ein kleiner Denkanstoss, falls ihr gerade auf dem Klo (oder wo auch immer) sitzt und grübelt wen man denn mal wählen könnte. Die SPD ist tatsächlich noch schlimmer als die CDU, wer hätte das gedacht? Bei der Gelegenheit ... lest euch mal dieses erheiternde Gedankenspiel durch. [via]

Eine interessante Bemerkung flatterte mir da gerade in den Akregator. Die Piratenpartei hatte vor kurzem das gleiche Problem mit Aaron König wie die SPD mit Thilo Sarrazin. Beide tragen anscheinend das Hitler-Gen in sich, um kontextuell in der Sprache zu bleiben. Die PP hat aber rechtzeitig die Reissleine gezogen und ist ihren Thilo losgeworden. Immer das gleiche mit den Nazis. Die Bundeswehr hat auch 30 Jahre gebraucht um Udo Voigt loszuwerden. Ich bin schon lange kein SPD Fan mehr, aber dabei drücke ich ihnen feste die Daumen.

Achsooooo war das. Merkel hat sich verwählt. :-)

Woran merkt man das? - Geschichte wiederholt sich. Dabei hat jedes Land so seine eigenen Wortführer. Wir zum Beispiel diesen Vogel hier. Dem passen Jürgen Riegers Schuhe wunderbar.

Ich fand schon immer, dass die beiden ungefähr gleich inkompetent waren aber es gab immer kleine Unterschiede. So wie es aussieht hat sich Frau Schröder in den großen Ferien viele v.d.L. Videos angeguckt. Angefangen bei der Frisur, über die Klamotten, bis zur Mimik und Diktion hat sie sich ihrer Ziehmutter so weit angenähert wie eben möglich. Oder ich bin betrunken und sehe doppelt?

Kaum sind die meisten, sowieso ahnungslosen Politiker, in den großen Ferien und bauen Sandburgen auf den Malediven, nutzen die Internetprovider dieser Welt die Gunst der Stunde und stürzen sich auf ihren Lieblingsgegner die Netzneutralität. Was das ist und wie das geht, steht bei Herrn Koehntopp. Prompt formiert sich eine Initiative, die naja dürftig aussieht und nach Populismus riecht. Fefe erklärt hier warum Pro Netzneutralität Blafoo ist. Ich muss ihm da leider zustimmen. Das scheinen wieder Leuten zu sein, die wenig vom Thema verstehen und einfach mal alles was auf dem letzten Bullshit-Bingo Zettel der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" gestanden hat, in einen zusammenhängenden Text verpackt haben.

Der Lieblingsfeind der Printmedien - Google - macht sich bei Rentnern und Politikern aus dem Präinternetikum unbeliebt und kündigt an bald mit Streetview in Deutschland loszulegen. Dazu gibt es hier einen wunderbaren Kommentar, dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist (inkls. Rant zu den neuen Internetsuperstars).

Mein Lieblingsthema der letzten Wochen war die Piratenpartei-interne Einführung von Liquid Feedback auf Bundesebene. Zu Anfang hat es da ein paar hässliche Szenen gegeben. Aber so ist das wenn eine Partei die haupsächlich aus Akademikern besteht aufeinander einprügelt. Da fließt schonmal Blut, weil eben jeder ein Spezialexperte für einen winzig kleinen Ausschnitt der Welt ist. Das darf man aber nicht so ernst nehmen und jetzt haben sich auch alle wieder lieb. Jedenfalls ist Liquid Democracy politisch gesehen die beste Idee seit Erfindung des Anarchismus. Es freut mich unheimlich, dass die PP das umgesetzt hat und drücke ihnen die Daumen, dass LF die Bewährungszeit übersteht. Und in ein paar Jahren holen wir 67% bei den Bundestagswahlen und dann kriegt jeder Bürger einen Zugang ... ausser Leute mit Bildabo.

PS: Falls ihr in dem Kontext gerne ein bisschen brechlachen möchtet ... bitte hier nochmal zu Fefe. Aber lest euch  den verlinkten Kommentar im Ganzen durch. Da rollen sich einem die Fußnägel hoch, bis sie einem zu den Achseln wieder rauskommen.

Wenn man sämtliche Fehlentscheidungen seitens des Gesetzgebers dokumentieren würde, könnte man damit wahrscheinlich einen eigenen Blog füllen.

Im Jahr 2008 wurde das WaffG novelliert, darunter einige Änderungen die das Führen von Messern betrifft.

§ 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

(1) Es ist verboten

1. Anscheinswaffen,

2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder

3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

Dafür gab es durchaus nachvollziehbare Gründe:

In diesem Gespräch wurde von Dr. Körting eindeutig betont, dass die Motivation zur Gesetzesänderung nur in der Bekämpfung der hohen Jugendkriminalität in den deutschen Großstädten zu suchen ist. Die Politik möchte den vor Ort eingesetzten Polizisten verbesserte Möglichkeiten einräumen, Messer zu beschlagnahmen, die potentielle Gewalttäter mit sich führen.

Ausdrücklich wurde von Dr. Körting darauf hingewiesen, dass rechtschaffene und gesetzestreue Bürger, die ein Messer aus (Zitat) "legal reasons" mit sich führen, auch weiterhin nicht in den Focus der Polizei rücken werden. (Quelle: boker.de, zwischenzeitlich geändert, Originaltext hier)

Das war VOR der Novellierung. Es gibt aber eine ähnliche Aussage von Herrn Schäuble auf Abgeordnetenwatch NACH Inkrafttreten.

Wer ein Rettungsmesser in Form des Einhandmessers so führt, dass er andere in der Öffentlichkeit damit nicht belästigt oder bedroht, wird durch das Führensverbot des neuen § 42a WaffG nicht beeinträchtigt. Ein verantwortungsbewusster Bürger hantiert nicht grundlos mit gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit. Die Polizeivollzugsbeamten können beurteilen, ob das Führen eines in § 42a WaffG genannten Messers tatsächlich zu Rettungs- oder zu Einschüchterungszwecken mitgeführt wird.

Es geht also um Jugendkriminalität. Zu diesem Zweck wurde ein weiterer Satz in das Gesetz aufgenommen:

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.
(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Solange also ein berechtigtes Interesse vorliegt ("Anlieger frei" ^^) und man nicht jugendkriminell ist sollte es also kein Problem geben. Ein allgemein anerkannter Zweck, sollte z.B. auch "Ersthelfer" sein, was offensichtlich universell anwendbar ist. Leider sieht die Realität anders aus. Wenn man Berichte in einschlägigen Foren verfolgt, ist die Polizei mit diesem Gummiparagraphen vollkommen überfordert, bzw. nutzt sie jede Gelegenheit die Staatskasse zu füllen und kassiert alles ein, was irgendwie nach Trageverbot aussieht. Das nimmt stellenweise vollkommen absurde Züge an, wie man im Lawblog lesen kann.

Viel schlimmer als die Überforderung der Polizei wiegt allerdings die übertrieben Kriminalisierung eigentlich harmloser Sachverhalte durch unwissende blind-aktionistische Politiker (siehe auch: Hackerparagraph, Netzsperren, ...). Der Markt jedenfalls hat schon reagiert. Im aktuellen Messermagazin heisst es auf Seite 14/15 (Ausgabe 08/09-2010):

Was an diesem Wochenende im Mai auffiel waren die zahlreichen kleinen feststehenden Messer. Der Trend der letzten beiden Jahre setzt sich hier erkennbar fort. Der Grund ist zum einen sicher in der deutschen Gesetzgebung zu suchen, die kompakte feststehende Messer als Alternative zu Einhand-Klappmessern interessant macht (weil sie keine Probleme mit dem Trageverbot haben).