Der Bundestag hat das Zensurgesetz trotz des massiven Widerstandes verbaschiedet. Diesem Blogpost ist wohl nicht mehr viel hinzuzufuegen. Damit leben wir offiziell nicht mehr in einer Demokratie und wir können Gemeinsam Artikel 5 GG zu Grabe tragen. Schöne Aussichten.
Ich kann nur hoffen, dass uns allen das BVerfG mal wieder den Arsch rettet.
#1 - bed said: 2009-06-19 07:11 - (Reply)
Mit ziemlicher Sicherheit, mal sehen wielange es noch dauert, bis das abgeschafft wird. Dürfte doch zunehmend immer mehr stören..