Das Paintball Verbot ist so gut wie durch:
Die Koalition hat ihre Verhandlungen über eine Verschärfung des Waffenrechts beendet. Nach Medienberichten verständigten sich die Fachleute der beiden großen Parteien auf schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern und das Verbot von Paintball, Gotcha und Laserdrome. Verstöße gegen die Verbote sollen mit Bußgeld geahndet werden. (Quelle: heise)
Was sind das wohl für Experten von denen immer die Rede ist? Modeleisenbahnbau?
Frankreich beschließt zum zweiten mal das Three-Strikes Gesetz:
Am Dienstagnachmittag wurde nach einer Debatte in der französischen Nationalversammlung das Gesetz zur Einführung einer Internet-Sperrbehörde ("Loi HADOPI") verabschiedet. (Quelle: ORF)
Wenn sie das durchkriegen und das auch konsequent durchgesetzt kriegen, dann wird das Folgen haben, über die ich nicht mehr nachdenken möchte. 
Und wir bekommen noch ein paar neue Anti Terror Gesetze. Da schaffen sie schonmal die gesetzliche Grundlage zur Erweiterung der Sperrbefugnisse unserer geplanten Zensurinstitutionen.
Vorhaben sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden. Die vorgesehenen Freiheitsstrafen für derlei "schwere staatsgefährdende Gewalttaten" betragen bis zu zehn Jahren. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Vorstoß, hinter dem sie die Schaffung eines Gesinnungs- und Feindstrafrechts wittert. (Quelle: heise)
... achja bevor ich es vergesse, das Ministerium für Wahrheit und Liebe (BMI) kann zwar keine KiPo Content vom Netz nehmen, aber bei Domains die "regierungskritischen" Inhalt verbreiten sind sie schnell dabei.
Ich weiß das dieser Spruch langsam abgenutzt ist wie ein Paar alte Schuhe, aber ich kann wirklich nicht mehr soviel fressen wie ich kotzen möchte. 